Modernisierung des Datenschutzes

Zusammenfassung  Das Datenschutzrecht steht vor einer Generalüberholung: Der Deutsche Bundestag hat am 29. M?rz 2007 mit Stimmen aller Fraktionen eine Entschlie?ung verabschiedet, in der ein modernes Datenschutzrecht gefordert wird. Rechtsanw?ltin in Hamburg und gesch?ftsführende Gesellschafterin der MGDS Management-Gesellschaft für Datenschutz     

Modernisierung des Datenschutzes: Vier Säulen des Datenschutzes

Auf Einladung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages fand am 5. M?rz 2007 eine ?ffentliche Anh?rung zum Thema der Modernisierung des Datenschutzes statt. Gegenstand waren Entschlie?ungsantr?ge der Fraktionen der FDP sowie von Bündnis90/Die Grünen zum Datenschutzaudit sowie zum Scoring und zu Auskunftspflichten bei Datenschutzpannen. Stellung genommen hat für das Unabh?ngige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Johann Bizer. Das ULD erm?glicht bereits heute die Zertifizierung von Gütesiegeln und Auditverfahren.     

Modernisierung des Datenschutzes

Ohne Zusammenfassung     

Modernisierung des Datenschutzes aus Sicht des Verbraucherschutzes

Auf Einladung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages fand am 5. M?rz 2007 eine ?ffentliche Anh?rung zum Thema der Modernisierung des Datenschutzes statt. Gegenstand waren Entschlie?ungsantr?ge der Fraktionen der FDP sowie von Bündnis90/Die Grünen zum Datenschutzaudit sowie zum Scoring und zu Auskunftspflichten bei Datenschutzpannen. Die Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands haben wir hier abgedruckt.     

Zur Einhaltung des Datenschutzes an Hochschulen

Zusammenfassung  Hochschulen sind wie Einrichtungen der Privatwirtschaft zu datenschutzkonformem Handeln verpflichtet — die rechtlichen Voraussetzungen dazu sind vorhanden. An ausgew?hlten Beispielen wird der nicht unbetr?chtliche Nachholbedarf beschreiben, den Hochschulen aufzuarbeiten haben, um den Datenschutz als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen zu nutzen und ihn als Qualit?tsmerkmal ?ffentlichkeitswirksam einzusetzen. Zur Realisierung eines fundierten Datenschutzes an deutschen Hochschulen sind einige Empfehlungen formuliert. Prof. Dr. Michael Wettern Technischen Universit?t Braunschweig Datenschutzbeauftragter     

Sieben Goldene Regeln des Datenschutzes

Zusammenfassung  Das Datenschutzrecht muss einfach sein, wenn es erfolgreich vermittelt werden soll. Da es für den Laien abschreckend kompliziert ist, bedarf es für eine erfolgreiche Vermittlung und Schulung einer Strategie der Vereinfachung. Die „Sieben Goldenen Regeln des Datenschutzes“ sind ein solcher Versuch der Reduktion auf das Wesentliche. Nicht die Kultur der Ausnahmen stehen im Vordergrund des Modells, sondern die Grundregeln, mit denen sich als Richtschnur Alltagsfragen l?sen lassen. Die Sieben Goldenen Regeln erheben keinen Anspruch auf Ausschlie?lichkeit. Sie sind aber auch mehr als ein erster Versuch, da sie bereits seit l?ngerem in und für Schulungen ausprobiert und verwendet werden. Dr. Johann Bizer Stellvertretender Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein Unabh?ngiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD)     

Die verkannte Dignität des Datenschutzes

Gerade in der anwaltlichen Beratungspraxis f?llt dem Rechtsberater auf, dass eine Vielzahl von Mandanten dem Thema Datenschutz nur eine marginale Rolle beimisst und darauf dr?ngt, die „wesentlichen” juristischen Kernprobleme ihres Anliegens zu analysieren. Doch die verkannte Dignit?t des Datenschutzes kann handfeste ?konomische Sch?den nach sich ziehen — wie die Praxis immer wieder zeigt. Auch im Falle einer prozessualen Auseinandersetzung kann sich die Nichtbeachtung datenschutzrechtlicher Regelungen etwa in Form eines Beweisverwertungsverbotes ?u?erst negativ für den Mandanten auswirken und nicht kalkulierte Kosten verursachen.     

Modernisierung des Datenschutzes: Ethik der Informationsgesellschaft

Auf Einladung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages fand am 5. M?rz 2007 eine ?ffentliche Anh?rung zum Thema der Modernisierung des Datenschutzes statt. Gegenstand waren Entschlie?ungsantr?ge der Fraktionen der FDP sowie von Bündnis90/Die Grünen zum Datenschutzaudit sowie zum Scoring und zu Auskunftspflichten bei Datenschutzpannen. Auf dieser Anh?rung hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar Stellung genommen, dessen schriftliche Ausführungen wir zu den Themen der Modernisierung und des Datenschutzaudits abdrucken.     

Modernisierung des Datenschutzes: Lösungsansätze

Auf Einladung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages fand am 5. M?rz 2007 eine ?ffentliche Anh?rung zum Thema der Modernisierung des Datenschutzes statt. Gegenstand waren Entschlie?ungsantr?ge der Fraktionen der FDP sowie von Bündnis90/Die Grünen zum Datenschutzaudit sowie zum Scoring und zu Auskunftspflichten bei Datenschutzpannen. Stellung genommen hat auch der Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix, dessen Ausführungen zu den Themen der Modernisierung und des Datenschutzaudits wir abdrucken.     

Aspekte der Datensicherheit und des Datenschutzes in Datenbanksystemen

Die technischen Schutzmechanismen von Datenbanksystemen spielen eine zentrale Rolle beim Schutz personenbezogener Daten. Der vorliegende Beitrag stellt die M?glichkeiten von vier führenden Datenbanksystemen vor.     

Modernisierung des Datenschutzes: Herausforderungen durch die Technik

Auf Einladung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages fand am 5. M?rz 2007 eine ?ffentliche Anh?rung zum Thema der Modernisierung des Datenschutzes statt. Gegenstand waren Entschlie?ungsantr?ge der Fraktionen der FDP sowie von Bündnis90/Die Grünen zum Datenschutzaudit¹ sowie zum Scoring und zu Auskunftspflichten bei Datenschutzpannen.² Eingeladen war auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz Mecklenburg Vorpommern, dessen schriftliche Analyse wir mit den Schwerpunkten der Herausforderungen durch die Technik und des Datenschutzaudits abdrucken.     

Das Problem des Datenschutzes in Polen im Hinblick auf die ACTA-Debatte

Das themenüberschneidende Problem des Daten- und Menschenrechtsschutzes, welches in den letzten Wochen die ?ffentliche Debatte in Polen, aber auch in Europa dominiert hat, bezieht sich auf das ACTA-Abkommen. Die Darstellung dieses schwierigen Gebietes soll dem Leser eine Analyse der Zusammenh?nge zwischen Privatschutz, Bürgerrechten und Datenschutz aus polnischer Sicht vermitteln.     

Grundrechtsschutz im Europa des Lissaboner Vertrags

Nachdem als letzter Mitgliedstaat der Europ?ischen Union auch Tschechien im November 2009 den Lissaboner Vertrag ratifiziert hatte, konnte das Vertragswerk¹ zum 01. Dezember 2009 in Kraft treten. Seither sind allerdings die mit der neuen Rechtsgrundlage der Europ?ischen Union verbundenen vielf?ltigen Wirkungen kaum ins Bewusstsein der europ?ischen ?ffentlichkeit gelangt. Sie werden von den globalen Banken- und Wirtschaftsproblemen sowie von der aktuellen Krise der europ?ischen W?hrungsunion überlagert, die die nationalen Politiken der EU-Mitgliedstaaten und die gemeinschaftliche europ:aische Politik vor gro?e Herausforderungen stellen und deren Aufmerksamkeit in hohem Ma?e in Anspruch nehmen. Es mag also noch dauern, bis Europa in absehbarer Zeit und hoffentlich ohne an seinen politischkonstitutiven Fundamenten Schaden zu nehmen die aktuellen Krisen überwunden haben wird. Erst dann dürfte den Bürgerinnen und Bürgern Europas deutlicher werden, dass mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon eine unter mehreren Gesichtspunkten neue Epoche des Europ?ischen Integrationsprozesses begonnen hat. Das gilt nicht nur, aber vor allem für die Innen- und Rechtspolitik — für jene Bereiche europ?ischer Politik also, die die Herstellung des seit 1999 im Amsterdamer Vertrag avisierten „Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zum Ziel haben. Innerhalb dieser im hohen Ma?e grundrechtssensiblen Politikfelder wird die neue Epoche vor allem von erheblichen Ver?nderungen sowohl im materiellen, rechtlichen als auch im institutionellen, gerichtlichen Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der europ?ischen Bürgerinnen und Bürger gepr?gt sein.     

Modernisierung des Datenschutzes aus Sicht der GDD e.V.

Auf Einladung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages fand am 5. M?rz 2007 eine ?ffentliche Anh?rung zum Thema der Modernisierung des Datenschutzes statt. Gegenstand waren Entschlie?ungsantr?ge der Fraktionen der FDP sowie von Bündnis90/Die Grünen zum Datenschutzaudit sowie zum Scoring und zu Auskunftspflichten bei Datenschutzpannen. Stellung genommen hat für die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. (GDD) Andreas Jaspers, dessen schriftliche Ausführungen wir zur Modernisierung und zum Datenschutzaudit hier abdrucken.     

Elektronische Zustellung in Europa

In den letzten Jahren wurden auf europ?ischer Ebene vermehrt elektronische Zustellsysteme mit der Qualit?t eines Einschreibens online gestellt. De-Mail und der E-Postbrief sind bekannte Beispiele aus Deutschland. All diese Systeme sind auf bestimmte Anforderungen zugeschnitten und nur bestimmten Nutzerkreisen zug?nglich. Im Sinne der fortschreitenden ?ffnung der M?rkte, besonders vor dem Hintergrund eines digitalen Binnenmarktes innerhalb der EU, ist es sinnvoll, diese Systeme interoperabel zu machen. Diverse Initiativen besch?ftigen sich derzeit mit der technischen Verwirklichung dieses Ziels.