Tiefgarage; Immissionen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Die Auswirkungen von Immissionen, die von zus?tzlichen, nicht verpflichtend zu errichtenden Kfz-Abstellfl?chen (hier: in einer Tiefgarage) ausgehen, sind von der Baubeh?rde zu überprüfen.     

Container für Hundehaltung; baubewilligungspflichtige Ma?nahmen

Die Aufstellung von Metallcontainern im Gesamtumfang von 36 m² (hier: 3 Metallcontainer 4,0 m × 3,0 m × 1,80 m auf einer Fundamentplatte von ca. 6,20 m × 22,00 m) ist eine baubewilligungspflichtige Ma?nahme.     

Waschbetonplatten; Verbindungsstiege; Terrassengeländer; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Bei der Verlegung von Waschbetonplatten auf einem Flachdach sowie der Errichtung einer Verbindungsstiege (hier: aus verzinktem Stahl von der Terrasse zur Dachterrasse) und eines Terrassengel?nders aus verzinktem Stahl (hier: in der H?he von 1,10 m) handelt es sich um baubewilligungspflichtige Ma?nahmen. Bei der Baubewilligungspflicht kommt es nicht darauf an, ob diese Ma?nahmen von au?en "kaum" zu erkennen sind oder ihrer Umgebung entsprechen.     

Herkunft der Salinit?t in Tiefenw?ssern des Grundgebirges – unter besonderer Berücksichtigung der Kristallinw?sser des Schwarzwaldes

Die Herkunft der Salinit?t in Grundgebirgsw?ssern wird in der internationalen Literatur heftig diskutiert. Für eine Anreicherung von Chlorid gibt es mehrere M?glichkeiten: Herkunft aus dem Gestein (Mineralgitter, Fluideinschlüsse, Korngrenzen) aus benachbarten salinaren Ablagerungen, aus einer Intrusion von Meerwasser. Anhand der Cl/Br-Systematik wird gezeigt, dass die hohe Salinit?t der Thermalw?sser des Schwarzwaldkristallins im Gegensatz zu anderen Kristallinw?ssern genetisch haupts?chlich auf einer Intrusion von Meerwasser beruht. Ein Eintrag aus salinaren Ablagerungen des Terti?r im Oberrheingraben oder aus dem Muschelkalk kann ausgeschlossen werden. Die marine Herkunft belegen auch die molaren Verh?ltnisse von Na und Cl, die Beziehung zwischen Na bzw. Cl und TDS im Vergleich zur Meerwasserverdünnungslinie. Einen entscheidenden Beitrag zur Wasserchemie aller Grundgebirgsw?sser liefert die Verwitterung von Plagioklas, insbesondere seiner vergleichsweise gut l?slichen Anorthitkomponenten. Zum Chemismus der Grundgebirgsw?sser tragen weiterhin die Verwitterung von Biotit mit Freisetzung von Li, F und K sowie die Wechselwirkung des Wassers mit K-Feldspat bei.     

Immissionen; Planänderung

§ 8 vlbg BauG 2001 enth?lt keinen allgemeinen Immissionsschutz, sondern er bezieht sich nur auf Einrichtungen mit einem vom Ortsüblichen verschiedenen Verwendungszweck. Plan?nderungen zur Errichtung von Garagen anstatt von Carports müssen nicht zwingend zu zus?tzlichen Beeintr?chtigungen von Nachbarrechten führen.     

Frist; Fristende

Es steht nicht im Ermessen des Auftraggebers, von der Aufforderung zur Behebung von Angebotsm?ngeln abzusehen.     

Privatrechtliche Vereinbarungen mit der Gemeinde zur Beseitigung von Umwidmungshindernissen

Im Zuge der Erstellung oder ?nderung von Fl?chenwidmungs- und Bebauungspl?nen werden die Kosten allf?llig notwendiger Aufschlie?ungsma?nahmen oftmals von den Gemeinden auf die von Umwidmungen betroffenen Grundeigentümer überw?lzt. Bisweilen wird die Durchführung einer Umwidmung von den Gemeinden vom Abschluss entsprechender privatrechtlicher Vereinbarungen abh?ngig gemacht. Im Folgenden wird analysiert, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen eine derartige Verknüpfung privatrechtlicher Vereinbarungen mit hoheitlichen Raumordnungsma?nahmen zul?ssig ist.     

Abweichungen von den Bebauungsvorschriften

Bereits konsentierte Abweichungen von den Bebauungsvorschriften haben bei der Genehmigung von neuerlichen Abweichungen, selbst wenn diese darauf aufbauen, au?er Betracht zu bleiben.     

(Lager-)Container; bauliche Anlage; Geb?ude; baubewilligungspflichtige Ma?nahmen

Die Aufstellung von fünf (Lager-) Containern (hier: im Ausma? von je ca 12,50 × 2,40 × 2,50 m) ist baubewilligungspflichtig.     

Raumplanungskompetenzen in Angelegenheiten der Grundversorgung von Asylwerbern

Bisher wurde in Lehre und Rechtsprechung nur fragmentarisch er?rtert, wie Raumplanungskompetenzen in Bezug auf die Schaffung und Erhaltung einer Infrastruktur zur Versorgung und Betreuung hilfsbedürftiger Asylwerber von der Bundesverfassung verteilt werden. Die schwierige Standortfindung für die (im Regierungsprogramm zur XXIV. Gesetzgebungsperiode vorgesehene) "Erstaufnahmestelle-Süd" hat gezeigt, dass diese Frage nicht nur von hoher praktischer Relevanz ist, sondern auch politische Brisanz aufweist. Im vorliegenden Beitrag wird versucht, die einschl?gigen Gesetzgebungskompetenzen von Bund und L?ndern voneinander abzugrenzen sowie, auf Ebene der Vollziehung, das Verh?ltnis von ?rtlicher und über?rtlicher Raumplanung betreffend Asyl-Erstaufnahmestellen zu kl?ren.     

Projektänderung; Berufungsverfahren

Die ?nderung des Verwendungszweckes von R?umen (hier: von Schweinest?llen zu Abstellr?umen) ist auch im Berufungsverfahren noch zul?ssig.     

Weiße Wannen mit hochwertiger Nutzung – Chancen und Risiken im Hochbau

Ausgehend von den Grundprinzipien der Konstruktion von Untergeschossen in der Bauart Weißer Wannen werden zunächst die Nutzungen in ihrer Veränderung im Verlauf der letzten 20 Jahre aufgezeigt. Es wird dargestellt, dass die moderne Nutzung von Gewerbebauten in den Untergeschossen zu einem sehr großen Anteil als hochwertig eingeordnet werden kann zur Unterbringung von Technik, Lagern oder Einzelhandel. Für diese Nutzungskonzepte werden die technischen und entwurflichen Randbedingungen von WU‐Konstruktionen diskutiert. Neben der Trennung von wasserundurchlässigem Rohbau und raumbildendem Ausbau werden Risiken der Undichtheit für unterschiedliche Bauteile einer Analyse unterzogen. Abschließend werden aus vorliegenden Erfahrungen Empfehlungen für die Konstruktion, Qualitätssicherung und Wartung von Weißen Wannen mit hochwertiger Nutzung ausgesprochen. Watertight Concrete Construction in High Quality Use Chances and Risks of Structural Engineering Coming from the basic principles of the construction of basements as a watertight concrete construction there will first of all be a presentation of its use and change during the last 20 years. It is going to be illustrated that a modern use of commercial buildings in the basements – i.e. placing of technics, storage or retail – can most often be classified as high quality. For these utilisation concepts the technical and design related boundary conditions of watertight constructions will be discussed. Besides of the separation of a watertight carcass and space creating construction there will also be an analysis of the risks of leakage for different structural elements. Concluding there will be recommendations resulting from present experiences concerning construction, quality assurance and maintenance of watertight concrete constructions in high quality use.     

Aufstellung von Gipskarton-St?nderw?nden; baubewilligungspflichtige Ma?nahmen; Begriff "Verkehrsfl?chen"

Die Errichtung von neun kleinen "Gesch?ftslokalen" mittels Aufstellung von Gipskarton-St?nderw?nden (hier: in einer überdachten Gesch?ftspassage) berührt allgemeine bautechnische Erfordernisse (zB Brandschutz, Standsicherheit) und ist daher baubewilligungspflichtig. Verkehrsfl?chen sind Grundfl?chen, die von den in einem Bebauungsplan festgelegten Stra?enfluchtlinien (hier: einer überdachten ?ffentlichen Privatstra?e) umfasst sind.     

Hallenbadterrasse unter Gel?ndeniveau; Mindestabstandsbereich; Begriff "unterirdisch"; Lichtschacht

Die Anlage und Befestigung einer (hier: auf drei Seiten von einem Steinwurf begrenzten und auf der vierten Seite von einer Glaswand zum Schwimmbad begrenzten) Terrasse unter dem Gel?ndeniveau ist im Mindestabstandsbereich unzul?ssig.     

Wohnbau; Kfz-Abstellplätze; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Sachverständigengutachten

Die von Wohngeb?uden und dazugeh?rigen Nebenanlagen typischerweise ausgehenden Immissionen müssen von den Nachbarn hingenommen werden, soweit nicht au?ergew?hnliche Umst?nde vorliegen. Die Errichtung von 30 Kfz-Abstellpl?tzen für insgesamt sechs Wohngeb?ude stellen keine au?ergew?hnliche Umst?nde in diesem Sinn dar; es ist daher auch nicht erforderlich, Sachverst?ndigengutachten zur überprüfung der diesbezüglichen Immissionen einzuholen.     

Kfz-Abstellfl?chen; Befreiung; Ausgleichsabgaben

Im Falle der nachtr?glichen Schaffung der Stellpl?tze, von deren Schaffung eine Befreiung erteilt wurde, besteht kein Rechtsanspruch auf "Befreiung von der erteilten Befreiung".     

Versicherungsfall auf Kraftwerksbaustelle; Obliegenheitsverletzung; Kausalitätsgegenbeweis; umfangreiche Foto- und Videofilmdokumentation

Ob mit Fotos und Videofilmen von einer besch?digten Sache und einem Verzeichnis von Sanierungsma?nahmen der Kausalit?tsgegenbeweis (iSd § 6 Abs 3 VersVG) erbracht ist, ist eine Rechtsfrage.     

Bankgarantie; rechtsmissbräuchliche Abrufung; Beweislast

Die rechtsmissbr?uchliche Abrufung einer Bankgarantie für Forderungen aus (Bau)leistungen, die nicht von der Bankgarantie umfasst sind, ist von der beklagten Bank zu beweisen.     

Two case studies on user interactions with buildings' environmental systems

Zwei Fallstudien zur Interaktion von Gebäudenutzern mit Kontrollsystemen. Auslegung und Betrieb von energieeffizienten Systemen zur Steuerung der Bedingungen in Innenräumen (Heizung, Kühlung, Belüftung, Beleuchtung) lassen sich durch zuverlässige Informationen zur Einflußnahme der Gebäudebenutzer auf Gebäudekontrollsysteme verbessern. Durch empirische Informationen über das Benutzerverhalten läßt sich insbesondere die Modellierung von Benutzereinwirkungen in Gebäudesimulationsprogrammen verbessern. Dieser Artikel befaßt sich mit der Art und Häufigkeit der Einflußnahme von Gebäudebenutzern in zwei Bürogebäuden in Wien, Österreich.     

Begriff "geschlossenes Baugebiet"; Verbesserungsauftrag,Frist; Zusatzbelege

Der in § 12 Abs 4 krnt BauO enthaltene Verweis auf § 10 krnt NSchG 2002 erfasst s?mtliche davon betroffenen Ausnahmen von Verboten. Baugrundstücke am Rand des Baugebietes z?hlen trotz ihrer Lage zum geschlossenen Baugebiet (iSd § 8 Abs 2 krnt NSchG 2002). Eine Verbesserungsfrist von drei Wochen zur Beibringung von Zusatzbelegen ist nicht ausreichend, weil deren Erforderlichkeit nicht unmittelbar aus dem Gesetz zu erschlie?en ist.