"Reihenhauskauf"; Umsatzsteuer

Wird ein bebautes Grundstück geliefert, ist die Lieferung zur G?nze umsatzsteuerfrei, der Kaufpreis unterliegt insgesamt der Grunderwerbssteuer. Wird ein unbebautes Grundstück geliefert und vom Grundstücksk?ufer an den Lieferer auch der Auftrag zur Errichtung eines Bauwerks auf dem Grundstück erteilt, so ist zu unterscheiden, ob insgesamt die (steuerfreie) Lieferung eines bebauten Grundstücks vorliegt oder ob von zwei getrennten Leistungen, n?mlich einer (steuerfreien) Lieferung des unbebauten Grundstücks und einer (steuerpflichtigen) Werklieferung des Geb?udes auszugehen ist. Ma?geblich für diese Differenzierung ist, wem nach dem wirklichen Gehalt und der tats?chlichen Durchführung die Bauherreneigenschaft zukommt.     

Bauzeitplan; Konventionalstrafe

überschaubare kurzfristige Verz?gerungen, die der Sph?re des Werkbesteller zuzurechnen sind, gleichviel ob sie von ihm angeordneten Leistungs?nderungen oder der z?gerlichen Erfüllung von dessen Mitwirkungspflichten entspringen, verl?ngern die vertraglich festgelegten Fertigstellungsfristen entsprechend; die Vertragsstrafe sichert dann die Einhaltung der so modifizierten (verl?ngerten) Ausführungsfristen. überschreiten indes die aus der Sph?re des Werkbestellers herrührenden Verz?gerungen das in erster Linie am Umfang der zu erbringenden Werkleistungen und an der wirtschaftlichen Leistungskraft des Werkunternehmers abzulesende zeitliche Ma? des üblichen, auf das sich jeder Werkunternehmer einzustellen hat, wird also der Zeitplan "über den Haufen geworfen", dann gibt es keine verbindliche Fertigstellungsfrist mehr und die Strafabrede geht ins Leere, selbst wenn der Unternehmer zur Leistung in angemessener Frist verhalten bleibt und insofern auch in Verzug geraten kann. Wird das zeitliche Ma? des üblichen überschritten, kann nur ein tats?chlich eingetretener Verz?gerungsschaden geltend gemacht werden.     

Mangelnde Verst?ndigung der Nachbarn über die mündliche Verhandlung; Rechtsfolgenhinweise; Pr?klusion; beh?rdliche Manuduktionspflichten

Wird nach Zurückverweisung eines Baugesuches an die erste Instanz ein neues Baugesuch eingebracht, handelt es sich um ein "neues" Baubewilligungsverfahren. Die im früheren Baubewilligungsverfahren erhobenen Nachbareinwendungen gelten in einem neuen Baubewilligungsverfahren nicht automatisch fort. Erscheint ein Nachbar zur mündlichen Verhandlung, ohne dass er rechtzeitig eine Verst?ndigung mit dem Hinweis auf die Rechtsfolgen der Pr?klusion erhalten hat (hier: wegen Verst?ndigung des im neunen Baubewilligungsverfahren nicht mehr bevollm?chtigten Parteienvertreters), ist die Beh?rde verpflichtet, ihn in der mündlichen Verhandlung darüber zu belehren, dass er zur Wahrung seiner nachbarlichen Interessen Einwendungen gegen das Vorhaben erheben müsse.     

Doppelveräußerung einer Liegenschaft; Restitutionsanspruch

Ver?u?ert ein Eigentümer seine Liegenschaft an zwei verschiedene K?ufer, so erwirbt jener Eigentum, der früher um die Einverleibung ansucht. Die zeitliche Reihenfolge der Titelgesch?fte ist bedeutungslos, weil es für den Eigentumserwerb an Liegenschaften allein auf das Verfügungsgesch?ft ankommt. Der Ersterwerber hat jedoch einen Restitutionsanspruch aus dem Titel des Schadenersatzes wegen Beeintr?chtigung seiner Forderungsrechte, wenn der einverleibte Zweitk?ufer den Vertragspartner des Gesch?digten gezielt zum Vertragsbruch verleitet hat, aber auch wenn er in Kenntnis des fremden Forderungsrechts die schlichte Leistungsbewirkung vereitelt hat.     

Eisenbahntrasse; heranrückende Wohnbebauung; erforderliche Lärmschutzmaßnahmen; zulässige Einwendungen der Eisenbahntrassenbetreiberin

Mit der Widmung "Bauland-Wohngebiet" ist auch ein Schutz vor Immissionen, die von einer Eisenbahntrasse ausgehen, verbunden. Erteilt die Baubeh?rde eine Baubewilligung für ein Wohnhaus ohne Prüfung der Einwendungen der benachbarten Betreiberin einer Eisenbahntrasse (hier: in Bezug auf die Verpflichtung zu L?rmschutzma?nahmen), verletzt sie – wegen objektiver Willkür – den Gleichheitssatz.     

Zust?ndigkeitsabgrenzung; Grundbuchsgericht; Grundverkehrsbeh?rde

Dem Grundbuchsgericht fehlt jegliche Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Frage, ob ein Grundstück einer Verkehrsbeschr?nkung eines Grundverkehrsgesetzes unterliegt. Diesbezüglich ist ausschlie?lich die Grundverkehrsbeh?rde zust?ndig.     

Amtshaftung bei Bauführung im Hochwassergebiet; fehlerhafter Flächenwidmungsplan; Nachforschungspflichten der Gemeinde

Bestehen ausreichende Anhaltspunkte für die Hochwassergef?hrdung, ist die Gemeinde verpflichtet, sich durch Nachforschungen Gewissheit über das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Hochwasserabflussgebietes gem § 38 Abs 3 WRG zu verschaffen. Liegt ein solches vor, hat sie gem § 12 Abs 1 Z 2 krnt GplG dieses im Fl?chenwidmungsplan ersichtlich zu machen. Erteilt die Gemeinde eine Baubewilligung ohne diese von der Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung abh?ngig zu machen, haftet sie für die Kosten der Bauführung, die bei gesetzes-konformer Vorgangsweise unterlassen worden w?re.     

Wirkung einer Überweisungsbestätigung; Schutz- und Sorgfaltspflichten einer Bank

Eine aus Kostengründen anstatt einer Bankgarantie beigestellte überweisungsbest?tigung bewirkt nur dann einen unmittelbaren Anspruch gegen die Bank, wenn ein unwiderruflicher überweisungsauftrag erteilt wurde. Kl?rt eine Bank bei Kenntnis des Wunsches ihres Gesch?ftspartners nach Ausstellung einer Bankgarantie nicht über die Widerruflichkeit des überweisungsauftrags und die dadurch bewirkte fehlende Sicherheit in Bezug auf den Erhalt der Werkvertragsforderung auf, liegt darin eine Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten, die haftbar machen kann.     

Erdaufschüttungen; Haftung für Bausch?den bei Anlagen des Nachbarn

Ein verschuldensunabh?ngiger Ausgleichsanspruch gem §§ 364a, 364b ABGB kommt kraft Analogie durch Einwirkungen von Anlagen des Nachbarn in Betracht, durch die eine besondere Gefahrensituation geschaffen wird, unabh?ngig vom Vorliegen einer beh?rdlichen Bewilligung. Voraussetzung für eine Haftung ist jedoch, dass sich durch die Anlage ein für sie typisches Risiko verwirklicht hat, sodass die Schadensfolgen für den Hersteller der Anlage zumindest objektiv kalkulierbar sind.     

Bebauungsvorschriften, Abweichungen; subjektiv-?ffentliche Rechte

Dem Nachbarn steht ein Mitspracherecht über die Beeinflussung des ?rtlichen Stadtbildes bei Ausnahmen von den Bebauungsvorschriften zu. Das subjektiv-?ffentliche Recht der Nachbarn auf Einhaltung der Geb?udeh?he umfasst auch die Bestimmungen über die Form der D?cher.     

Haftrücklass; Konkurs; Aufrechnung

Führt ein Generalunternehmer M?ngelbehebungsarbeiten durch, weil er dem Bauherrn gegenüber für die Fehler des Subunternehmers haftet, so sind diese in Vorlage für den Subunternehmer geleisteten Arbeiten grunds?tzlich haftrücklasstauglich. Im Konkurs des Subunternehmers wird dessen Forderung auf Rückerstattung des Haftrücklasses zur Konkursforderung und dem Generalunter-nehmer kommt daher die Stellung eines aufrechnungsberechtigten Konkursgl?ubigers zu. Die Aufrechnung gegen diese Forderung im Konkurs setzt daher voraus, dass die Forderungen einander bereits bei Er?ffnung des Konkurses aufrechenbar gegenüberstanden. Dies gilt auch dann, wenn die Forderungen der Gemeinschuldnerin, gegen welche aufgerechnet werden soll, an eine dritte Person verkauft bzw zediert wurden.     

Mündliche Bauverhandlung; (un-)zulässige Kundmachung; Internetkundmachung; Präklusion

Erfolgt keine zweite Kundmachung der mündlichen Verhandlung in geeigneter Form, k?nnen die verfahrensbeteiligten Nachbarn ihre Parteistellung nicht verlieren. Die Kundmachung der mündlichen Bauverhandlung via Internet ist keine geeignete Kundmachungsform, weil nicht sichergestellt ist, dass die Nachbarn von der Anberaumung der Bauverhandlung voraussichtlich Kenntnis erlangen. Ob ein verfahrensbeteiligter Nachbar selbst einen Internetzugang hat, ist bei der Frage des Vorliegens einer geeigneten zweiten Kundmachung nicht von Bedeutung.     

Mündliche Verhandlung; Einwendungen; Verlust der Parteistellung

Bezüglich der Beibehaltung der Parteistellung kommt es nicht auf ein "Einverst?ndnis" des Nachbarn mit einem Bauvorhaben an, sondern ausschlie?lich auf die Geltendmachung von subjektiv-?ffentlichen Rechten. Die blo?e Aufforderung des Grundeigentümers, sich vertraglich (hier: zu L?rmschutzma?nahmen sowie einem bestimmten Dienstbarkeitsvertrag) gegenüber dem Nachbarn zu verpflichten, stellt keine Einwendung dar.     

Kein Ersatz für mindere Wohnqualität in Eigentumswohnung

Verl?sst ein Eigentümer seine Wohnung nicht, sondern bewohnt diese weiterhin, obwohl darin N?ssesch?den auftreten, die durch verschuldete Nichtvornahme einer notwendigen Sanierung eines anderen Wohnungseigentümers entstehen und kommt es dadurch zu einer st?ndigen fortschreitenden Beeintr?chtigung der Bewohnbarkeit, kann die Minderung der Wohn- und Lebensqualit?t nicht durch Geldersatz ausgeglichen werden.     

Innenhofumbau; daraus resultierende Nutzlosigkeit nachbarlicher Fenster

Der blo?e Bestand eines Fensters, das dem Nachbarn im eigenen Haus Luft und Licht verschafft, bedeutet an sich noch nicht den Besitz einer verneinenden Dienstbarkeit des § 476 ABGB. Aus § 1471 ABGB ergibt sich, dass ein Besitz, der nur anfangs faktisch ausgeübt wird, sp?ter aber nur noch im ?u?erlich nicht in Erscheinung tretenden Besitzwillen fortdauert (nach § 351 ABGB nicht zum Besitzverlust führend) für sich allein nicht zur Ersitzung hinreicht. Für die Ausübung von Rechtsbesitz ist es erforderlich, dass die Ausübung des Rechtsinhalts als Recht in Anspruch genommen wird.     

Imbissstube mit Gassenschank; Flächenwidmung "Wohngebiet"; Immissionsschutz; ortsübliche Immissionen; Betriebstyp; vorgesehene bzw durch Auflflagen vorgeschriebene Maßnahmen

Bei der Beurteilung, ob durch ein Bauvorhaben das ortsübliche Ausma? an Bel?stigungen überschritten wird, ist auch die Fl?chenwidmung (hier: "Wohngebiet") ma?gebend. Auch dann, wenn ausgehend von der Betriebstype eines geplanten Betriebes eine überschreitung des der Widmung entsprechenden bzw des ortsüblichen Ausma?es an L?rmbel?stigungen zu erwarten w?re, ist eine solche überschreitung dann nicht anzunehmen, wenn durch baurechtlich festgelegte Ma?nahmen (zB den Einbau eines Schalld?mpfers bzw eines Luftfilters) die Einhaltung des der Widmung entsprechenden bzw des ortsüblichen (Immissions-)Ausma?es erreicht werden kann.     

Amtsmissbrauch durch Bürgermeister als Baubehörde

Einen Befugnismissbrauch im Sinn des § 302 StGB stellt es jeweils dar, wenn ein Bürgermeister 1. die Bauführung ohne Baubewilligung in einem im Fl?chenwidmungsplan als Freiland ausgewiesenen Bereich duldet; 2. entgegen den landesgesetzlichen Vorgaben einen Baueinstellungsauftrag nicht verfügt; 3. entgegen den landesgesetzlichen Vorgaben einen Beseitigungsauftrag nicht erl?sst; 4. basierend auf einer erloschenen Baubewilligung für ein Wohn- und Pensionsgeb?ude die Errichtung eines anderen Einfamilienhauses duldet, jedoch die Durchführung einer Umbauverhandlung wegen der ?nderung der Art und des Zwecks der Bauwerks unterl?sst; 5. entgegen den landesgesetzlichen Vorgaben einen Baueinstellungs- sowie einen Beseitigungsauftrag nicht erl?sst.     

Freizeitwohnsitz; Fehlen einer Sonderwidmung; Baubewilligung ohne Einschr?nkungen

Auch wenn für ein Grundstück keine Sonderwidmung (hier: für Apartmenth?user und sonstige Freizeitwohnsitze) festgelegt worden ist, wird das darauf errichtete Wohngeb?ude dennoch nicht entgegen oder abweichend von der Baubewilligung verwendet, wenn die Nutzung des Wohnhauses als Freizeitwohnsitz in der Baubewilligung (hier: im Zusammenhang mit der Baubeschreibung als integrierten Bestandteil der Baubewilligung) ausdrücklich (mit-)genehmigt worden ist.     

Zul?ssigkeit des Rechtswegs für Ansprüche aus wasserrechtlicher Vereinbarung

Für Ansprüche aus einer durch Bescheid der Wasserrechtsbeh?rde beurkundeten freiwilligen privatrechtlichen Vereinbarung über ein Wasserbezugs- und -leitungsrecht aus einer privaten Quelle gegen Arbeits- und Kostenbeteiligung, sind die Gerichte zust?ndig. ?ffentlich rechtlicher Natur ist der Anspruch nur dann, wenn der Wasserbezug auch von der Beh?rde zwangsweise einger?umt h?tte werden k?nnen oder als kraft Gesetzes einger?umt gelten k?nnte.     

Bauarbeiten; Wassereintritt

Der Ausgleichsanspruch kommt nur bei solchen Sch?digungen in Frage, die in irgendeiner Weise mit der Verfügungsmacht des Grundeigentümers zusammenh?ngen. Es wird ein gewisser Zusammenhang zwischen Sachherrschaft und Immission gefordert, der jedoch bereits darin erblickt wird, dass der Eigentümer die Ma?nahme duldet, obwohl er sie zu hindern berechtigt und dazu imstande gewesen w?re.