Sicherheit und Selbstbestimmung

Der Europ?ische Gerichtshof in Stra:sBburg hat in seinem Urteil am 1. Juni 2010 noch einmal das absolute Verbot der Folter und jeder unmenschlichen oder erniedrigenden unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK bekr?ftigt. Der Beitrag befasst sich mit dem Menschenrechtsgehalt dieses Prinzips im Schatten der Hexereiprozesse. Er versteht den modernen Tabuschutz als Kernelement des Pers?nlichkeitsschutzes. Der Schutz der Unverfügbarkeit der Pers?nlichkeit ist im Beitrag Anlass, die Grenzen im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit auszuloten.     

Informationelle Selbstbestimmung und narrativistische Rezeption

Durch die juristische und die technische Komplexit?t von überwachung und Datenschutz muss das die informationelle Selbstbestimmung herstellende sichere Wissen heute durch Vertrauen ersetzt werden. Allerdings wird dieses Vertrauen nicht objektiv und rational, sondern subjektiv und reduziert-rational gebildet. Dies ist eine folgenreiche Einschr?nkung, da so die Voraussetzungen für gesellschaftlich breites informationelles Vertrauen variiert werden und gegenw?rtig kaum herzustellen sind.     

Informationelle Selbstbestimmung in Projekten der Gesundheits-Telematik

Das Gesundheitswesen wird technisch durchorganisiert. Der kranke Mensch wird vielfach eingebunden: Er soll Informationsmaterial studieren, über Einwilligungen entscheiden, zwischen Alternativen ausw?hlen, Zugriffe durch Dritte freigeben. Besonders in komplexen Telematik-Projekten kann für die Betroffenen aus dem Freiheitsrecht auf informationelle Selbstbestimmung subjektiv eine belastende, ja überfordernde Mitwirkungspflicht werden.     

Vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung zum Zensus 2011

Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung erstreckt sich inzwischen auf fast alle Lebensbereiche, in denen Daten und Informationen über Bürgerinnen und Bürger eine Rolle spielen. Die Volksz?hlung des Jahres 2011 wirft die Frage nach dem Stand der Reichweite des Schutzbereiches der informationellen Selbstbestimmung jedoch erneut auf.     

Informationssysteme in Krankenhaus und Praxis und die Selbstbestimmung des Patienten

So segensreich sie bei der medizinischen Informationsverarbeitung auch sind — immer komplexere elektronische Informations- und Kommunikationssysteme im Gesundheitswesen drohen den Patienten zum Objekt technischer Sachzw?nge zu machen. Zur Aussch?pfung der technischen Optionen werden ihm nicht nur Schweigepflichtentbindungen und Einwilligungen in Datenverarbeitungen abverlangt, sondern vielfach sogar die Behandlung verweigert, wenn er diese nicht erteilt. ?rztliches Berufsrecht und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sind diesem Trend jedoch nicht schutzlos ausgeliefert.     

Personalisierung und informationelle Selbstbestimmung Ein unauflösbarer Widerspruch?

Ohne Zusammenfassung     

Der Vorrang des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vor dem AEUV

Aus den Datenschutzbeh?rden

Datenschutz in Bayerischen Sicherheitsgesetzen unzureichend     

Personalisierung in der E-Welt Aus dem Blickwinkel der informationellen Selbstbestimmung gesehen

Personalisation in the E-World — Seen from the Perspective of Informational Self-Determination Compared to the material world, data traces will to an increasing degree be used for the purpose of personalisation in the e-world. The article examines both the risks for the self-determination of the data subject and the safeguards of data protection law in this world. It is apparent that the requirements of data protection law are frequently not observed. However, the law is able to form the legal basis of necessary personalisations and to protect the data subject if this process is carried out without his/her consent. It is important to distinguish these single processes from the accumulating effects of ubiquitous electronic personalisation. The latter form fundamental problems for democratic societies, and data protection laws do not have the ability to solve these issues. In contrast, there is a strong need for the separation between personalisation and control on a technical level.

Eingereicht am 2006-09-17, nach überarbeitung angenommen am 2006-09-22 durch die Herausgeber des Schwerpunktheftes.