Werkvertrag; Verjährung

Ist in einem Werkvertrag im Vorhinein kein festes Entgelt vereinbart, so beginnt die Verj?hrungsfrist nicht mit der Vollendung des Werkes, sondern erst mit der Zumittlung der Rechnung an den Besteller.     

Nadelb?ume; Lichtentzug; Unzumutbarkeitsprüfung

Bei der Unzumutbarkeitsprüfung nach § 364 Abs 3 ABGB ist zu beachten, ob und in welchem Ausma? bei der Errichtung eines Geb?udes die Beeintr?chtigung durch Schattenwurf von B?umen auf dem Nachbargrund vermieden werden konnte. Hinsichtlich der vorzunehmenden Interessensabw?gung ist eine vorhersehbare Entwicklung des Lichtentzugs durch Schattenwurf aufgrund der natürlichen Beschaffenheit des Gel?ndes (bereits bestehende aber wachsende B?ume) zu berücksichtigen. Liegt keine unzumutbare Beeintr?chtigung der Benutzung der Liegenschaft vor, ist die Frage der Ortsüblichkeit nicht mehr relevant.     

Semantische Technologien für Produktionsprozessinnovationen in der Landwirtschaft

Optimization of production processes in agriculture requires that innovation in form of efficiency enhancing devices is being continuously introduced and integrated within the production environments. This paper describes how semantic modelling, web services and automatic logical reasoning are used as system enablers for such value-adding integration in implementation of semantic-based diagnoses supporting optimization of milk production processes of dairy farms.     

Brand; Amtshaftung wegen erteilter Benützungsbewilligung

Die Baubeh?rde hat vor Erteilung des Benützungsbewilligungsbescheids auch die Feuersicherheit zu überprüfen und die für die Beurteilung des Vorliegens einer Brandgefahr notwendigen Sachverhaltsgrundlagen zu schaffen.     

Doppelveräußerung einer Liegenschaft; Restitutionsanspruch

Ver?u?ert ein Eigentümer seine Liegenschaft an zwei verschiedene K?ufer, so erwirbt jener Eigentum, der früher um die Einverleibung ansucht. Die zeitliche Reihenfolge der Titelgesch?fte ist bedeutungslos, weil es für den Eigentumserwerb an Liegenschaften allein auf das Verfügungsgesch?ft ankommt. Der Ersterwerber hat jedoch einen Restitutionsanspruch aus dem Titel des Schadenersatzes wegen Beeintr?chtigung seiner Forderungsrechte, wenn der einverleibte Zweitk?ufer den Vertragspartner des Gesch?digten gezielt zum Vertragsbruch verleitet hat, aber auch wenn er in Kenntnis des fremden Forderungsrechts die schlichte Leistungsbewirkung vereitelt hat.     

Bauen auf fremden Grund mit Zustimmung des Grundeigentümers; Eigentumserwerb

Das Vorliegen einer Vereinbarung über die Bauführung zwischen Grundeigentümer und Bauführer schlie?t die Anwendung der subsidi?ren Vorschriften des § 418 ABGB aus. Nur für den Fall, dass in einem solchen übereinkommen vorgesehen w?re, dass der Grund dem Bauführer zufallen sollte, der Grundeigentümer sich aber in der Folge nicht mehr an die Vereinbarung h?lt, ist der Bauführer so zu behandeln, als ob kein übereinkommen vorliege. Die blo?e Zustimmung der Grundstückseigentümer zur Bauführung ohne Vereinbarung über die Eigentumsverh?ltnisse führt noch nicht zum Eigentumserwerb des Bauführers an dem betroffenen Grundstücksteil.     

Raumordnungsrechtliche Entsch?digungspflichten

Bei der raumordnungsrechtlichen Entsch?digungspflicht ist – bei verfassungskonformer Interpretation – nicht zwischen rechtsgesch?ftlichem Erwerb und anderen Erwerbsarten zu unterscheiden. Ein Entsch?digungsanspruch für ein Verm?gensopfer, das sich im Vergleich zu Nachbarliegenschaften als besonders gravierend darstellt, besteht unabh?ngig davon, ob sich das Sonderopfer aus einer Erstwidmung oder einer Rückwidmung von Bauland in Freiland ergibt.