Mobilfunksendemast samt Technikcontainer; Projektänderungen

Die ?nderung der Situierung eines Mobilfunksendemastes samt Technikcontainer stellt eine zul?ssige Projekt?nderung w?hrend des Baubewilligungsverfahrens dar. ?nderungen in der Situierung der baulichen Anlage zu Gunsten der Nachbarn ?ndern nichts am Wesen des Bauvorhabens als Mobilfunksendemast samt Technikcontainer.     

Verfahrensfremde Sachverst?ndigengutachten

Es ist nicht unzul?ssig, Sachverst?ndigengutachten aus einem anderen Verwaltungsverfahren (hier: gewerbliches Betriebsanlagenverfahren) zu verwenden. Werden solche Sachverst?ndigengutachten der baubeh?rdlichen Entscheidung zugrunde gelegt, bedarf es aber einer nachvollziehbaren und umfassenden Darlegung in der Bescheidbegründung, weshalb diese Sachverst?ndigengutachten auch im konkreten Fall Verwendung finden k?nnen.     

Kanalanschlusspflicht; Ausnahmen; Dreikammerkl?ranlage; Stand der Technik; offenkundige Tatsachen

Dreikammerkl?ranlagen entsprechen offenkundig nicht dem Stand der Technik. Da offenkundige Tatsachen keines Beweises bedürfen, ist kein Sachverst?ndigengutachten erforderlich.     

Überbau der Grundstücksgrenze; baupolizeiliche Beseitigungsaufträge; Antragsrechte des Nachbarn; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Vorfragen

Dem Nachbarn kommt ein Antragsrecht auf Erlassung eines Abbruchauftrages zu, wenn er durch die Errichtung eines bewilligungspflichtigen vorschriftswidrigen Bauwerks in subjektiv-?ffentlichen Rechten verletzt wird. Durch den überbau der Grundstücksgrenze werden subjektiv-?ffentliche Nachbarrechte verletzt. Das Vorliegen einer solchen Rechtsverletzung kann aber erst abschlie?end beurteilt werden, wenn feststeht, wer Eigentümer des vom überbau betroffenen Grundstücksteiles ist. Diese Feststellung der Eigentumsverh?ltnisse ist eine bei Erlassung eines Abbruchauftrages zu beachtende zivilrechtliche Vorfrage (iSd § 38 AVG).     

基于LabVIEW的电磁超声热态金属在线缺陷检测系统

基于LabVIEW软件开发了针对高温等极端环境下的电磁超声在线缺陷检测系统.软件重点开发集成了高温下判定缺陷当量的AVG曲线、超声波信号的定位、温度实时监控及滤波处理算法等功能模块.硬件主要开发基于自制耐高温陶瓷线圈及水循环冷却系统的可持续长时间接触高温的超声SV波激发/接收传感器,并配置了高功率脉冲RPR-4000主机和阻抗匹配网络为其提供高功率.系统运行试验表明:在500℃高温环境下,软件开发的AVG曲线能够精确地检测出缺陷的当量大小,并可通过超声波飞行时间和超声波测速确定缺陷的位置.另外,自主开发的电磁超声传感器在500℃高温环境下可持续检测达2h以上.     

Bedingt genehmigtes Stiegenhaus; (keine) Teilbewilligung; rechtliche Trennbarkeit des Bauvorhabens; "Sache" des Berufungsverfahrens

Die in der Baubewilligung aufgenommene Bedingung, dass "alle Bestandteile der Treppe und das Gel?nder in der H?he laut Vorgaben des Bebauungsplanes abzu?ndern sind", ist nicht getrennt bek?mpfbar.     

Gastgewerbe; Bedürfnisse der Bewohner; Zielgruppen?nderung; (keine) res judicata

Kam der Art der Nutzung eines Gastgewerbes bei der rechtskr?ftigen Versagung der Baubewilligung entscheidendes Gewicht zu (hier: im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Bedürfnissen der Bewohner), stellt ein Zielgruppenwechsel (hier: von einer nur für M?nner zug?nglichen "Cafe-Bar" zu einer "allgemein" zug?nglichen Bar) eine wesentliche Sachverhalts?nderung dar, der keine res judicata entgegen steht.     

Mangelnde Verst?ndigung der Nachbarn über die mündliche Verhandlung; Rechtsfolgenhinweise; Pr?klusion; beh?rdliche Manuduktionspflichten

Wird nach Zurückverweisung eines Baugesuches an die erste Instanz ein neues Baugesuch eingebracht, handelt es sich um ein "neues" Baubewilligungsverfahren. Die im früheren Baubewilligungsverfahren erhobenen Nachbareinwendungen gelten in einem neuen Baubewilligungsverfahren nicht automatisch fort. Erscheint ein Nachbar zur mündlichen Verhandlung, ohne dass er rechtzeitig eine Verst?ndigung mit dem Hinweis auf die Rechtsfolgen der Pr?klusion erhalten hat (hier: wegen Verst?ndigung des im neunen Baubewilligungsverfahren nicht mehr bevollm?chtigten Parteienvertreters), ist die Beh?rde verpflichtet, ihn in der mündlichen Verhandlung darüber zu belehren, dass er zur Wahrung seiner nachbarlichen Interessen Einwendungen gegen das Vorhaben erheben müsse.     

Ausscheidensentscheidung; "preferred bidder"; Vorfrage

Es geh?rt typischerweise zum Wesen der Vorfrage, dass diese Frage in einem anderen Verfahren die Hauptfrage darstellt. Solange die Hauptfrage nicht rechtskr?ftig entschieden ist, kann die entsprechende Frage als Vorfrage im jeweiligen Verfahren beurteilt werden.