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Amtshaftung bei Bauführung im Hochwassergebiet; fehlerhafter Flächenwidmungsplan; Nachforschungspflichten der Gemeinde
Authors:Bearbeitet von M Auer  B Egglmeier-Schmolke
Abstract:Bestehen ausreichende Anhaltspunkte für die Hochwassergef?hrdung, ist die Gemeinde verpflichtet, sich durch Nachforschungen Gewissheit über das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Hochwasserabflussgebietes gem § 38 Abs 3 WRG zu verschaffen. Liegt ein solches vor, hat sie gem § 12 Abs 1 Z 2 krnt GplG dieses im Fl?chenwidmungsplan ersichtlich zu machen. Erteilt die Gemeinde eine Baubewilligung ohne diese von der Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung abh?ngig zu machen, haftet sie für die Kosten der Bauführung, die bei gesetzes-konformer Vorgangsweise unterlassen worden w?re.
Keywords:§ 1 AHG  §§ 12 Abs 1 Z 2  15 Abs 4  18 krnt GplG  § 38 WRG
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